Der Bonner SPD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber soll neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Das verkündete der 49-Jährige heute auf seiner Webseite und auf Twitter. In der vergangenen Legislaturperiode war der Informatiker Parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, Mietrecht und Digitales im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und setzte sich dort bereits für einen besseren Datenschutz ein – im Rahmen der Möglichkeiten, die ein SPD-Politiker in einer Großen Koalition hat. So hat Kelber für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Dem Einsatz des Staatstrojaners und der Online-Durchsuchung stand er wiederum ablehnend gegenüber.
Kelber sitzt bisher seit 18 Jahren für die SPD im Bundestag. Mit Transparenz kennt er sich aus, bereits früh legte der „gläserne MdB“ seine Einkünfte offen. Damit ist er leider immer noch mehr die positive Ausnahme als die Regel.
Er würde die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff als BfDI beerben, die ihrer Aufgabe eher verschlafen nachgekommen ist. Zwar konnte Voßhoff eine bessere personelle Ausstattung ihrer Behörde erreichen, sie blieb aber in der Öffentlichkeit weitgehend blass. Und das in Zeiten, wo Datenschutzrechte massiv unter Beschuss stehen und öffentliche Fürsprecher leider selten sind. Kelber wird das Amt sicherlich mit mehr Sichtbarkeit ausfüllen.